Die Venezuela Krise

Unter Führung Obamas 2015 begann die USA mit den ersten Sanktionen gegen Venezuela. Obama erklärte Venezuela zur "außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten". Seitdem ist das ölreichste Land der Welt in eine tiefe Krise gestürzt.

Ein Demonstrant steht der Polizei gegenüber.

Der Mangel an medizinischer Versorgung sowie an Lebensmitteln, treibt das ölreiche Land in eine Krise. Früher, unter der Regierung von Hugo Chávez welcher das Land mit einer sozialistischen Ideologie von 1999 bis zu seinem Tod 2013 führte, sah die Lage anders aus. Er verstaatlichte die gesamte Ölindustrie in Venezuela. Mit dieser Massnahme konnte er die arme Bevölkerung durch ein teures Sozialprogramm unterstützen. Mit der Verstaatlichung machte er sich Feinde. Mehrere Putschversuche wurden gegen Chávez unternommen. Die Putschisten waren bereits im April 2002 in Verdacht, mit den USA kooperiert zu haben. Hauptsächlich davon betroffen war ein Joint Venture bestehend aus "Petróleos de Venezuela" und dem US-amerikanischen Rüstungskonzerns "SAIC". Diese führten einen Generalstreik. Als Chávez an Lungenkrebs erkrankte, schlug er Nicolás Maduro als seinen Nachfolger vor.

Maduro während einer Pressekonferenz in Caracas, Venezuela 25. Januar 2019.

Nicolás Maduros Beginn in die Politik startet in der Vereinigten Sozialistischen Partei, kurz PSUV. Davor war er als Busfahrer bei der staatlichen Metro Caracas angestellt. Der demokratisch gewählte Präsident Maduro regiert Venezuela seit 2013. Seine Amtszeit wäre 2019 abgelaufen. 2018 gab es eine vorgezogene Neuwahl die Maduro erneut gewann. Die Wahlergebnisse wurden von den meisten westlichen Länder wegen mutmasslicher Wahlfälschung nicht anerkannt. Dies sehen nicht nur die westlichen Länder, sondern auch die Nationalversammlung Venezuelas. Maduro werden Korruption, verschiedene Menschenrechtverletzungen sowie Vernetzung mit dem venezolanischem Drogenkartell unterstellt.

Die Opposition #

Zu sehen ist Juan Guaidó an einer Demostration in Caracas. Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, wird von vielen Ländern bereits als der rechtmässige Präsident anerkannt. Er spielt eine bedeutende Rolle in der Opposition gegen Maduro.

Maduro versuchte die Opposition, die Nationalversammlung mehrfach abzusetzen. Durch diese Aktionen betitelte das Parlament Maduro als Diktator. Gemäss der NZZ erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó sich deshalb am 23. Januar vor zehntausenden Anhängern zum Interimspräsidenten und versprach unter anderem freie Wahlen abhalten zu lassen. Maduro lehnt dies bis jetzt ab. Die Opposition wird als eine Marionette der USA kritisiert und Maduro als korrupter Diktator. Nicht nur das Land ist gespaltet, sondern die ganze Welt.

Die Karte zeigt, welche Länder den rechtmässigen Präsidenten anerkennen.

Rot Steht für Maduro. Blau für Juan Guaidó. Hellblau für die Nationalversammlung. Schwarz ist neutral.

Bild: ZiaLater/Wikimedia

Sanktionen #

Nicht nur die USA verhängt heute Sanktionen gegenüber Venezuela, sondern viele europäische Länder, die Schweiz miteingeschlossen.

Auf der Website der Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft steht geschrieben:

"Der Bundesrat hat am 28. März 2018 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela erlassen. Damit schloss sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union am 13. November 2017 und am 22. Januar 2018 gegen Venezuela verhängt hatte."

2015

Die USA friert mehrere internationale Bankkonten von Spitzenbeamten und Offizieren von Maduros Regierung ein. Mit der Begründung, dass Proteste gegen die Regierung mit Gewalt gestoppt wurden.

2016

Nicolás Maduro bittet die US-Regierung um keine Verlängerung der Sanktionen. Obama reagiert mit dem Gegenteil. Die Regierung habe sich nicht verbessert, die Pressefreiheit sei noch immer eingeschränkt, oppositionelle Politiker werden verfolgt und die Verletzung an Menschenrechten gehe weiter. Das Embargo gegen Kuba hatte sich leicht gelockert während in Venezuela es sich verschärfte.

2017

Als Trump seine Amtszeit startet verschärft er die Sanktionen. Sämtliche Konten in den USA werden eingefroren und jeglicher Handel mit Maduro wird untersagt.

Europa startet die ersten Sanktionen.

"Laut Maduro trifft es vor allem das venezolanische Gesundheitswesen: 300.000 Einheiten Insulin könnten nicht importiert werden, weil venezolanische Devisen von der Citybank blockiert werden würden. Außerdem sollen neun Millionen Pakete mit Grundnahrungsmitteln in einem ausländischen Hafen festliegen, eine US-Bank habe aufgrund der Sanktionen den Zahlungsvorgang blockiert."

-Deutsche Welle

2018

20 Konten von Unternehmen werden ebenfalls eingefroren.

2019

Der Handel mit Öl ist immer noch erlaubt, die Zahlungen müssen aber über Sperrkonten erfolgen. Zudem werden die Konten weiterer Personen eingefroren:

"Betroffen ist der Chef des Geheimdienstes Sebin, der Generaldirektor der militärischen Spionageabwehr, der Leiter der Polizeispezialeinheit FAES und der Präsident des staatlichen Ölkonzerns PDVSA." So die Deutsche Welle.

Die Sanktionen halten bis heute an. Einheimische vergaben den Titel "Maduro Diät". Die Nahrungsmittelknappheit schadet der gesamten Bevölkerung. Medizinische Güter wie auch Ersatzteile für Geräte in Spitälern erreichen sehr begrenzt den venezolanischen Boden. Die Bevölkerung ist am Limit und brauchte eine Veränderung. Derzeit gibt es massenhaft Demonstrationen, gegen die Sanktionen aus dem Westen sowie gegen Maduro.

Heute #

"Respekt für Leben". Eine Demonstration organisiert von Juan Guiadó. Im Februar 2019 in Caracas.

Eine riesige Demonstration, wieder in der Hauptstadt Caracas. Die Bewegung richtet sich gegen die Regierung Maduros. Im Februar 2019.

Heute ist Caracas einer der gefährlichsten Städte auf der ganzen Welt geworden. 2015 hatte sie die höchste Mordrate weltweit mit 120 Morden pro 100.000 Einwohner. Innert 5 Jahren gab es keine positiven Veränderungen für die Einheimischen. Viele die können, verlassen das Land.

Im Februar 2020 sandte die amerikanische Entwicklungsbehörde USAID Hilfsgüter in Form von Lebensmitteln und Medizin. Die Lastwagen brachten rund 100 Tonnen Lebensmittel, Medizin sowie Hygieneartikel in ein Lager an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien. Maduro sah darin aber eine Militärische Intervention der USA und blockierte die Grenze. Maduro begründete, die Krise im Land sei aufgrund der Sanktionen, diese gelte es zu beheben. Guaidó kritisierte den Entscheid: "Eine absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert". Er rief die Soldaten auf, die Grenze frei zu geben.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters haben hochrangige Mitglieder der venezolanischen Regierung von Gesprächen mit den USA erzählt, die die Abkehr von Maduros einleiten sollten.

Juan Guaidó möchte eine US-Militärintervention nicht ausschliessen und unterstützte diese. Er werde alles Notwendige tun, um Menschenleben zu retten.

Die USA hat im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution entworfen, um Neuwahlen und Hilfsgüter auf Venezuela zu bringen. Russland sprach sich sofort dagegen aus.

Im August beschloss Maduro, das Parlament der Opposition durch die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung mit eine Wahl zu bestätigen. Damit drängt er die einzige Opposition aus der Politik. Bereits haben sich 25 Parteien gegen eine Wahl ausgesprochen und lehnen es ab teilzunehmen.

Im September werden über 100 Oppositionelle Politiker, die in Gefangenschaft waren, begnadigt.

Am 11. September haben Behörden einen Plan zur Sprengung einer Öl Raffinerie in Caracas entdeckt. Laut Maduro sei einen Tag später, in der Nähe der Raffinerie ein CIA Agent festgenommen worden. Schwer bewaffnet und mit viel Geld. Der momentane Aufenthalt ist unbekannt.

In der Uno-Vollversammlung am 23.September kritisierte Maduro die USA.

"Die Vereinigten Staaten haben sich im Laufe der Geschichte zur grössten Bedrohung für den Frieden in dieser Welt verwandelt"

Er fordert erneut zu einem Ende der Sanktionen auf, mit dem die USA einen Regierungswechsel bezwecken wolle. Er sei im Visier des amerikanischen Imperiums und unter ständiger Attacke. Der Grund warum es dem Volk schlecht ergeht sei nicht sein sozialstisches System, sondern die Sanktionen. Diese zwingen das Land mit den grössten Öl-Reserven in eine Wirtschaftskrise.

Lateinamerika-Experte Carlos Hidalgo von der Washingtoner Cato Institute sagt bezüglich den Wirtschaftssanktionen:

"Sie treffen vor allem die, denen sie helfen sollen, garantieren aber nicht das Ende des Regimes. Denken wir nur an Kuba nach mehr als 50 Jahren Handelsembargo."